Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der IT Discounter GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern gemäß § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Der Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er die Ware ausschließlich für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke erwirbt.

1.3 Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Vertrag über den Onlineshop des Verkäufers oder über andere Vertriebskanäle (Telefon, E-Mail, schriftliche Angebote oder Direktverkauf) zustande kommt.

1.4 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung von Waren in Katalogen, im Onlineshop oder in Angeboten stellt kein verbindliches Angebot dar.

2.2 Durch Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

2.3 Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware zustande.

2.4 Eine automatische E-Mail über den Eingang einer Bestellung stellt keine Annahmeerklärung dar.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- sowie eventueller Exportkosten.

3.2 Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Preisänderungen aufgrund veränderter Markt-, Beschaffungs- oder Währungssituationen bleiben vorbehalten.

3.3 Die Zahlung erfolgt entsprechend der dem Kunden angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Rechnung). Der Verkäufer kann bestimmte Zahlungsmethoden ohne Angabe von Gründen ausschließen.

3.4 Der Verkäufer ist berechtigt, nur gegen Vorkasse oder unter Stellung von Sicherheiten zu liefern, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

3.5 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).

4. Eigentumsvorbehalt – erweiterte Regelungen

4.1 Der einfache Eigentumsvorbehalt gilt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.

4.2 Weiterveräußert der Kunde die Ware, tritt er bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

4.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers.

4.4 Wird die Ware mit anderen Gegenständen untrennbar verbunden, erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache zum Wert der übrigen verbundenen Gegenstände.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und auf Verlangen Auskunft über deren Verbleib zu erteilen.

5. Lieferbedingungen und Gefahrübergang

5.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

5.2 Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an den Transportdienstleister auf den Kunden über (§ 447 BGB), auch bei Teillieferungen.

5.3 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

5.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.

5.5 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, politischer Ereignisse, Transportstörungen, Materialengpässen oder sonstiger Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, begründen keine Schadensersatzansprüche.

6. Exportkontroll- und Sanktionsrecht

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren Exportkontroll-, Zoll- und Sanktionsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der USA einzuhalten.

6.2 Der Kunde darf die Ware nicht in Länder exportieren, für die Ausfuhrbeschränkungen, Embargos oder Handelsbeschränkungen gelten.

6.3 Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Schäden, Kosten und Ansprüchen frei, die aus einem Verstoß gegen Exportkontrollrecht durch den Kunden entstehen.

6.4 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Export- oder Sanktionsbestimmungen der Lieferung entgegenstehen.

7. Widerruf und Rückgabe

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht im B2B-Bereich nicht.
Rückgaben, Rücknahmen oder Kulanzregelungen erfolgen ausschließlich nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers und nach dessen Bedingungen.

8. Gewährleistung

8.1 Für Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Übergang der Gefahr.

8.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen und Mängel schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Erfolgt die Anzeige verspätet, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

8.3 Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.4 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für:

  • unsachgemäße Nutzung, Montage oder Reparatur

  • Veränderungen durch Dritte

  • natürlichen Verschleiß

  • Schäden durch äußere Einflüsse, Softwarefehler oder Virenbefall

8.5 Gebrauchte und refurbished Ware
Für gebrauchte oder generalüberholte Ware gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Der Zustand wird vor dem Kauf angegeben.

9. Software, Firmware und Lizenzen

9.1 Bei Ware, die Software, Firmware oder Betriebssysteme enthält, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Hersteller.

9.2 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler, Sicherheitslücken oder Lizenzverstöße, die aus der Nutzung von Drittsoftware entstehen.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, Lizenzbestimmungen einzuhalten und unautorisierte Nutzung zu unterlassen.

10. RMA-Verfahren, Rücksendungen und Prüfkosten

10.1 Rücksendungen sind vorab beim Verkäufer anzumelden. Unangekündigte Sendungen können abgelehnt werden.

10.2 Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, kann der Verkäufer Prüfkosten sowie Rückversandkosten berechnen.

10.3 Bei DOA (dead-on-arrival) muss der Kunde den Mangel binnen 48 Stunden nach Lieferung melden.

11. Haftung

11.1 Der Verkäufer haftet für Schäden nur

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden,

  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.2 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Produktionsausfall, indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

11.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

12. Datenschutz

12.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses und gemäß den Bestimmungen der DSGVO.

12.2 Weitere Informationen ergeben sich aus der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung.

13. Höhere Gewalt (Force Majeure)

Im Falle höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wird die Vertragserfüllung für die Dauer der Störung ausgesetzt. Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

14. Vertraulichkeit

Kunde und Verkäufer verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen, Geschäftsunterlagen und Preise vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Steinfurt. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

15.3 Dies gilt auch für internationale Verträge und Lieferungen ins Ausland.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.